Zeitenwende bei Polizei und Geheimdiensten - aber wie?

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hat auf der Herbsttagung seiner Behörde in Berlin vor hybriden Angriffen gewarnt. Dazu zählen verdeckte Aktionen wie Spionage, Sabotage und Desinformations-Kampagnen, deren Urheber nur selten zweifelsfrei festgestellt werden können. Münch kritisierte das Trennungsgebot, das in Deutschland die Polizei und die Geheimdienste voneinander trennt und den Datenaustausch zwischen ihnen einschränkt.

Sein Kritikpunkt bezieht sich auf den Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne auf dem Rollfeld des Flughafens Leipzig/Halle im August. Münch sagte, dass der von Russland beauftragte Sprengstoff-Anschlag nur knapp gescheitert sei und der Anfang einer Reihe von Angriffen gewesen sei. Russland bestreitet jedoch eine Beteiligung. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Drohne Teil der hybriden Kriegsführung des Kremls ist.

Das Trennungsgebot geht auf die Zeit des Nationalsozialismus zurück, als die Geheime Staatspolizei (Gestapo) als zentrales Terrorinstrument eingesetzt wurde. Die Alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs entschieden deshalb, dass Polizei und Geheimdienste organisatorisch getrennt bleiben und unterschiedliche Befugnisse haben sollten. Der Historiker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam bezeichnet das Trennungsgebot angesichts der heutigen Bedrohungslage als "Unsinn".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Trennungsgebot grundsätzlich beibehalten, aber die Geheimdienste stärken und ihnen mehr Befugnisse geben. Der Bundestag hat ein Gesetz für mehr Cyber-Sicherheit beschlossen, das dem Bundesnachrichtendienst (BND) erlaubt, auf Cyberangriffe fremder Mächte mit Gegenangriffen zu reagieren. Dobrindt betonte, dass Deutschland sich gegen Cyber-Angriffe aktiv wehren werde.

BKA-Präsident Münch begrüßte die Entschlossenheit Dobrindts und wies auf die zunehmende Bedrohung durch Internet-Attacken hin. Er betonte, dass die Trennung zwischen kriminellen und staatlichen Akteuren immer mehr verschwimme und sowohl Nachrichtendienste als auch Polizei gleichermaßen gefordert seien. Münch machte auf die Entwicklung aufmerksam, dass in den ersten sechs Monaten 2026 die von ausländischen Tätern verübte Kriminalität um 24 Prozent zugenommen habe, wobei die Aufklärungsquote bei unter fünf Prozent liege.