Unionsfraktionschef lehnt Plastiksteuer ab

Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat sich im ZDF gegen die Einführung einer Plastiksteuer ausgesprochen. Er begründete dies mit der Annahme, dass die Steuer sowohl ökonomisch als auch ökologisch kontraproduktiv sei. Die Union hatte bereits seit Wochen Zweifel an der Umsetzbarkeit der Steuer geäußert.

Sollte die Plastiksteuer nicht eingeführt werden, müsste in den abschließenden Haushaltsberatungen über den Bundesetat 2027 eine Finanzierungslücke von rund 670 Millionen Euro geschlossen werden, die durch die entfallenden Steuereinnahmen entsteht. SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch äußerte sich vorsichtiger und verwies auf die noch laufenden Beratungen innerhalb der Koalition.

Die geplante Steuer sah vor, dass ab Juli 2027 für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Der Gesetzentwurf basierte auf einem Beschluss der Bundesregierung vom Juli. Frei äußerte sich auch zu weiteren geplanten Steuererhöhungen der Koalition. Die Zuckersteuer werde mit Einnahmen für den Gesundheitsfonds zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung dienen. Die Alkoholsteuer werde erhöht, was Frei als akzeptabel bezeichnete. Die Tabaksteuer sei bereits beschlossen.