Pistorius fordert Null Toleranz gegenüber sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat nach Veröffentlichung einer Dunkelfeldstudie, die ein höheres Vorkommen von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr aufzeigt, ein entschiedeneres Vorgehen angekündigt. Pistorius betonte, dass Null Toleranz die Linie sei.

Die Studie sei die erste ihrer Art gewesen, so Pistorius. Er habe damit gerechnet, dass sie "unerfreuliche Wahrheiten" zutage fördern würde. Doch Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Im Kampf gegen solches Fehlverhalten gehe es um die Achtung der Menschenwürde gemäß des Grundgesetzes und um die Einsatzbereitschaft der Truppe.

Pistorius kündigte einen Aktionsplan mit insgesamt 34 Maßnahmen an, um entschiedener gegen sexualisiertes Fehlverhalten in der Truppe vorzugehen. Angehörige der Truppe sollen künftig besser über Meldewege und Hilfsangebote informiert werden. Pistorius verwies auf die neue Beratungsstelle HELP, die Anfang November ihre Arbeit aufgenommen habe und rund um die Uhr und an sieben Tagen die Woche Anlaufstelle für Betroffene sein solle. Die Beratungsstelle stehe außerhalb der Hierarchie der Bundeswehr.

Zudem soll der Umgang mit gemeldeten Fällen künftig Einfluss auf die Aufstiegsmöglichkeiten innerhalb der Truppe haben. In Beurteilungen von Vorgesetzten solle in Zukunft explizit auch auf diesen Punkt geachtet werden. Wer kein Vorbild sei, Fehlverhalten sogar toleriere oder nicht konsequent aufarbeite, werde keine Führungsfunktion mehr einnehmen, betonte Pistorius. Eine eigene Ermittlungsgruppe soll direkt vor Ort unterstützen. Pistorius versicherte, dass die aktuelle Dunkelfeldstudie nicht die letzte sein werde, und kündigte an, weiter zu forschen und nachzufragen.

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), forderte, dass die Studie vom Ministerium angenommen und in die Führungskultur umgesetzt werde. Er betonte, dass jetzt nicht mehr weggeschaut werden könne. Das Ministerium sei beauftragt, die Defizite abzustellen, die Strukturen zu verbessern und die Führungskultur zu stärken. Otte forderte zudem eine 24-Stunden-Hotline, damit Betroffene und Vorgesetzte schnell Handlungsfähigkeit bekämen.