Neuausrichtung der Bundeszentrale für politische Bildung sorgt für Streit

Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) hat sich entschieden, die Förderung der Diskussionsreihe "Streitraum" an der Berliner Schaubühne einzustellen. Damit ist die Zukunft der Reihe ungewiss.

Die bpb will sich künftig stärker auf Themen wie Sicherheit, staatliche Handlungsfähigkeit, demokratische Resilienz und gesellschaftlicher Zusammenhalt fokussieren. Die Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums, Sonja Singer, sagt, dass damit die gesamte Breite der Gesellschaft angesprochen werden soll.

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale, beklagt Kürzungen und mangelnde Transparenz. Sie habe trotz Nachfragen keine Übersicht über gestrichene oder gekürzte Projekte erhalten.

Die AfD wirft der bpb politische Einseitigkeit vor. Sie beschäftige sich zu stark mit Rechtsextremismus und zu wenig mit Linksextremismus oder Islamismus. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag im Bundestag eingereicht, in dem sie eine Kürzung der Mittel und eine restlose Abschaffung der Bundeszentrale fordert.

Die Bundesregierung weist den Vorwurf eines politischen Umbaus der Bundeszentrale zurück. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagt, dass es völlig normal sei, dass die bpb ihre Themenspektren neu sortiert.

Seit Montag steht die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Berliner Schulleiterin Nina Hauer an der Spitze der Bundeszentrale. Sie ist die erste Frau, die diesen Posten innehat.