Keine Einigung über Stromsteuersenkung: Streit in der Ampel-Koalition

Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD konnten sich am Mittwoch nicht auf eine Senkung der Stromsteuer einigen. Unionsfraktionsvize Günter Krings betonte, dass die Senkung im Koalitionsvertrag vereinbart ist und auf eine Entscheidung im Koalitionsausschuss kommende Woche hofft.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht hingegen keine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung. Die Stromsteuersenkung würde zu Steuerausfällen von fünf Milliarden Euro im kommenden Jahr führen, und auch für 2028 gäbe es Finanzierungsprobleme. Miersch bezweifelt, dass eine Lösung im Zuge der Haushaltsberatungen bis Ende der Woche gefunden werden kann.

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich in vielen Streitfragen auf Kompromisse geeinigt, unter anderem wurde die Einführung der Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke auf den 1. Januar 2028 verschoben. Die Senkung der Stromsteuer für Firmen und private Haushalte bleibt jedoch ungeklärt.

Die Kompromisse beim Haushalt sorgten für parteiinternen Streit bei der Union. CDU-Finanzpolitiker Mathias Middelberg berichtete von einer hitzigen Debatte in der Sondersitzung. Die Aussprache der Union dauerte länger als die der SPD.

Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen erinnerte Union und SPD daran, dass die Senkung der Stromsteuer im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Ministerpräsident Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz nannte es "ein Stück empörend", dass sich die Koalition bisher nicht geeinigt habe und forderte Finanzminister Klingbeil auf, Wege zur Finanzierung aufzuzeigen.

CDU-Haushaltspolitiker Middelberg kündigte an, dass angesichts von geringem Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren noch stärker bei den Ausgaben gekürzt werden müsse. Die Opposition kritisierte die Regierung scharf. Die Grünen machten Kanzler Friedrich Merz schwere Vorwürfe, weil er ein Versprechen nicht habe halten können. Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner nannte Merz einen "Lügner und schlechten Kanzler".