Finanzministerium plant Umstellung der Steuerklassen III und V

Das Finanzministerium plant, die Steuerklassen III und V auf das sogenannte automatisierte Faktorverfahren umzustellen. Diese Information stammt aus Kreisen des Ministeriums. Durch diese Umstellung würde die Besteuerung von Ehe- und Lebenspartnern automatisch je nach ihrer Einkommensverteilung erfolgen.

Nach der Umstellung müssten viele gemeinsam veranlagte Paare keine Steuererklärung mehr abgeben. Bisher können Ehepartner und Lebenspartner wählen, ob sie beide in der Steuerklasse IV (das sogenannte Faktorverfahren) eingeordnet werden wollen oder ob derjenige mit dem höheren Einkommen Klasse III nutzt und der andere die Klasse V. In der Steuerklasse III sind die monatlichen Steuerabzüge geringer als in Klasse V.

Das Finanzministerium argumentiert, dass die Kombination von den Steuerklassen III und V nur sehr selten dem tatsächlichen Verdienstverhältnis zwischen Paaren und damit der zu zahlenden Steuer entspricht. Dies müsse bisher durch die Steuererklärung ausgeglichen werden. Durch die Abschaffung der Steuerklassen III und V würde die Besteuerung gerechter werden, so das Ministerium. Der Partner mit geringerem Verdienst würde neue Arbeitsanreize bekommen.

Nach der Abschaffung wären weniger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu verpflichtet, eine Steuererklärung einzureichen. Bisher müssen etwa zwölf Millionen Ehe- und Lebenspartner eine Steuererklärung einreichen, weil sie die Kombination aus Steuerklasse III und V nutzen. Die Höhe der gemeinsam zu zahlenden Einkommensteuer würde sich dadurch nicht ändern, die Steuerbelastung würde aber anders zwischen den Partnern verteilt.

Eine solche Reform ist nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) kritisierte den Vorstoß und sagte, Bayern setze sich vehement für die Beibehaltung der jetzigen Lohnsteuerklassen ein. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), räumte ein, dass das Faktorverfahren sinnvoll sein und durch Automatisierung einfacher werden könne. Dafür müsse man aber die Steuerklassen III und V nicht abschaffen. Ob sich die Pläne des Finanzministeriums durchsetzen, ist daher offen.