Deutsche Wirtschaft: Langsamer Aufschwung, aber hohe Schulden und Reformbedarf

Die Stimmung auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin ist düster. Verbandspräsident Bertram Kawlath kritisierte die Streitigkeiten innerhalb der Bundesregierung, ausbleibende Reformen und die hohe Bürokratie- und Steuerlast. Die Produktion im Maschinen- und Anlagenbau ist seit 2018 um rund 20 Prozent geschrumpft und es werden monatlich 15.000 Arbeitsplätze abgebaut.

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei seinem Amtsantritt im Mai 2025 schnelle Reformen und einen rasch spürbaren Aufschwung versprochen. 18 Monate später hat die Realität ihn eingeholt. Der Sachverständigenrat Wirtschaft prognostiziert für 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent und für 2027 von einem Prozent. Die Wirtschaft habe sich schneller vom Energiepreisschock, der durch den Irankrieg ausgelöst wurde, erholt als erwartet, so die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer.

Die besseren Aussichten ändern jedoch nichts an den langfristigen Problemen. Eine alternde Gesellschaft sorgt dafür, dass die Ausgaben für Renten sowie für die Gesundheits- und Pflegeversorgung kontinuierlich steigen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter, die diese Leistungen finanzieren. Laut der Finanzplanung des Bundes werden bis 2030 Soziales, Verteidigung und Zinsen für die Schulden bereits 80 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushalts ausmachen.

Die Wirtschaftsweisen warnen: Setzt Deutschland diesen Kurs fort, könnte die Schuldenstandsquote bis 2040 auf 100 Prozent steigen. Der Bundestag berät derzeit abschließend über den Haushalt für 2027. Geplant sind Ausgaben von 555 Milliarden Euro, die mit mehr als 118 Milliarden Euro neuer Schulden finanziert werden sollen. Merz betonte, dass Deutschland sein Triple-A-Rating behalten müsse.

Um aus der Haushalts-Problematik herauszuwachsen, bräuchte Deutschland rein rechnerisch Wachstumszahlen, wie sie in den vergangenen 50 Jahren nicht mehr erlebt wurden. Empfohlen werden unter anderem der Abbau umweltschädlicher Steuervergünstigungen, die Rücknahme der Mütterrente und mittelfristig Steuererhöhungen, beispielsweise bei der Mehrwertsteuer.

Große Hoffnungen setzen Wirtschaftsforscher auf eine höhere Produktivität der Unternehmen. Produktivität beschreibt, vereinfacht gesagt, wie viel ein Unternehmen mit seinen Beschäftigten, Maschinen und Ressourcen in einer bestimmten Zeit erwirtschaftet. In Deutschland sind die Spitzenunternehmen bis zu fünfmal so produktiv wie die schwächsten Betriebe. Um wieder erfolgreich zu sein, müssten vor allem die Arbeitskosten sinken, heißt es auf dem Branchengipfel in Berlin. Gefordert werden längere Arbeitszeiten und mehr Flexibilität beim Kündigungsschutz.