Bundestag beschließt Reform: Mehr Befugnisse für deutsche Nachrichtendienste

Der Bundestag hat mit 309 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen eine Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Damit erhalten der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusätzliche Befugnisse zur Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage.

Der Verfassungsschutz darf künftig nicht mehr nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Zudem darf er mit Cyberattacken die Infrastruktur von Angreifern stören, den Datenverkehr umleiten, für Angriffe gespeicherte Informationen löschen oder gezielt Falschinformationen verbreiten. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben jedoch der Polizei vorbehalten.

Der Verfassungsschutz des Bundes kann zudem als Reaktion auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt künftig die Zusammenarbeit mit einzelnen Landesämtern einschränken. Der für die Auslandsaufklärung zuständige BND erhält operative Eingriffsbefugnisse, kann etwa im Ausland Server staatlicher Hackergruppen lahmlegen. Ein Gremium, besetzt mit ehemaligen Richterinnen und Richtern, soll die Rechtmäßigkeit bestimmter Maßnahmen vorab prüfen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dass mit der Reform aus Nachrichtendiensten echte Geheimdienste würden. SPD-Vizefraktionschefin Sonja Eichwede betonte, dass mit dem Schritt die Wehrhaftigkeit der Demokratie gestärkt werde. Konstantin von Notz (Grüne) unterstützte die Reform beim Auslandsgeheimdienst, lehnte das Gesetz zum Verfassungsschutz jedoch ab. AfD und Linke kritisierten die Ausweitung der Befugnisse als überzogen und warnten vor einem Geheimdienst, der den Staat von innen bedrohe.

Die Koalition von CDU/CSU und SPD reagiert mit der Reform auch auf eine verschärfte Bedrohung mit Blick auf Aktivitäten ausländischer Geheimdienste - vor allem von Russland, China und Iran. Die Änderungen sollen die Abhängigkeit von Informationen reduzieren, die von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten geliefert werden. Deutschland hatte bislang im Vergleich zu den USA und anderen europäischen Ländern deutlich weniger Rechte für seine In- und Auslandsgeheimdienste.